Messen sind Spiegel des Marktes. Auf ihnen wird das Angebotsspektrum einer Branche konzentriert zusammengeführt. So geben Messen einen umfassenden Marktüberblick für die Besucher, aber auch für die Aussteller selbst. Der Vergleich der eigenen Produkte mit denen der Wettbewerber ist nirgendwo so leicht möglich wie auf Messen. Deshalb ist es nicht überraschend, dass Aussteller immer wieder gerade auf Messen erstmals von Plagiaten ihrer Produkte erfahren.
In Deutschland gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Das heißt, dass jedermann grundsätzlich fremde Erzeugnisse, Verfahren und Marken kopieren darf.
Nur der Inhaber besonderer Schutzrechte kann Dritten den Nachbau und die gewerbliche Benutzung seines geschützten Produktes beziehungsweise seiner geschützten Marke untersagen. Neben der Herstellung kann der Schutzrechtsinhaber auch den Vertrieb durch Dritte oder das bloße Anbieten oder Bewerben der nachgeahmten Produkte verbieten.
Zudem kann er vom Plagiator verlangen, die Schutzrechtsverletzung zu unterlassen und Schadensersatz für bereits vertriebene Ware fordern. Er hat einen Auskunftsanspruch über die Herkunft der Produkte und kann sogar die Vernichtung noch vorhandener Erzeugnisse erreichen.
In Deutschland gibt es vier verschiedene Formen von Schutzrechten:
- Patente
- Gebrauchsmuster
- Marken
- Eingetragene Designs
Patente werden für Erfindungen erteilt, die neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Ein Patent räumt dem Erfinder für einen bestimmten Zeitraum das Recht ein, andere daran zu hindern, seine Erfindung zu gebrauchen, herzustellen, zu verkaufen oder zu importieren. Im Gegenzug muss der Erfinder die Einzelheiten seiner Erfindung in einer jedermann zugänglichen Patentschrift offen legen.
Wie beim Patent auch, muss der Gegenstand bei einer Gebrauchsmusteranmeldung neu sein, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sein. Gebrauchsmuster können schneller und kostengünstiger als Patente eingetragen werden.
Die Eintragung erfolgt allerdings ohne sachliche Prüfung auf Neuheit und das Vorliegen eines erfinderischen Schritts. Daher kann es sich bei dem eingetragenen Gebrauchsmuster möglicherweise um ein „Scheinrecht“ handeln, das sich im Konfliktfall nicht durchsetzen lässt.
Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter, Abbildungen oder Aufmachungen, geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
Durch ein eingetragenes Design kann eine neue Form- oder Farbgestaltung von Produkten geschützt werden. Wie beim Gebrauchsmuster auch, prüft das Deutsche Patent- und Markenamt allerdings nicht, ob das angemeldete Muster tatsächlich die materiellen Schutzvoraussetzungen (insbesondere Neuheit und Eigenart) erfüllt.
Für die Messe ist Ausstellungsschutz (Messepriorität) beantragt. Diese kann vom Aussteller für Gebrauchsmuster und Designs sowie Marken in Anspruch genommen werden. Die Prioritätsbescheinigung ist für den Aussteller ein Beweismittel, seine darin beschriebene Neuheit auf der Messe präsentiert zu haben.
Wenn der Aussteller sein Gebrauchs- oder Geschmackmuster oder seine Marke innerhalb von 6 Monaten nach dem ersten Messetag beim Deutschen Patent- und Markenamt anmeldet, ist Schutzbeginn der erste Messetag und nicht erst der Tag der Anmeldung. Die Messeprioritätsbescheinigungen stellt ein vom Messeveranstalter beauftragter und auf der Messe anwesender Patentanwalt gegen eine vom Aussteller zu entrichtende Gebühr aus.
Bereits im Vorfeld einer Messe kannst du Maßnahmen ergreifen, um später böse Überraschungen zu vermeiden. Hierzu solltest du dir zunächst mit einem Anwalt in Verbindung setzen. Um ein Produkt bzw. eine Marke überhaupt wirksam vor Nachahmern zu schützen, musst du hierfür ein Schutzrecht haben.
Alle Unterlagen, die nachweisen, dass du der Schutzrechtsinhaber bist (Originale oder beglaubigte Kopien der Schutzrechtsurkunde sowie gegebenenfalls bereits erwirkte Unterlassungserklärungen oder Urteile gegen den Plagiator) solltest du zur Messe mitbringen. Vergewissere dich, dass du mit einem Rechtsanwalt am Ort der Veranstaltung notfalls auch am Wochenende Kontakt aufnehmen kannst.
Wenn dir als Inhaber von Rechten geistigen Eigentums konkrete Informationen vorliegen, dass ein Wettbewerber Nachahmungen deiner geschützten Produkte ausstellen will, solltest du bereits im Vorfeld der Messe einen Antrag auf Tätigwerden der Zollbehörden gemäß Verordnung (EU) Nr. 608/2013 (sog. Grenzbeschlagnahmeantrag) bei der Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz stellen.
Die Zollbehörden können dann Waren aus Drittländern, die im Verdacht stehen Ihre Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, bereits im Vorfeld der Messe anhalten und dich über die angehaltenen Waren informieren. Bestätigt sich der Verdacht der Zollbehörden, so werden die Waren vernichtet und du hast die Möglichkeit ein zivilgerichtliches Verfahren zur Feststellung der Schutzrechtsverletzung
einzuleiten.
Wenn du auf einer Messe feststellst, dass Plagiate der geschützten Produkte ausgestellt werden, kannst du zunächst dem Nachahmer mit Unterstützung deines Anwaltes eine Abmahnung zuleiten und ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung anbieten.
Falls der Nachahmer eine solche Erklärung nicht unterschreiben will, kannst du dem Plagiator mit Hilfe einer gerichtlichen einstweiligen Verfügung die Ausstellung der schutzrechtsverletzenden Produkte untersagen.
Ausnahmsweise kann die Nachahmung von Waren auch ohne hierfür bestehende Schutzrechte aufgrund der Vorschriften des Gesetzesgegen unlauteren Wettbewerb rechtswidrig sein. Dies setzt voraus, dass ein Unternehmer ein Produkt eines Mitbewerbers mit wettbewerblicher Eigenart nachahmt und auf dem Markt anbietet.
Darüber hinaus müssen besondere Umstände vorliegen, die das Verhalten des Unternehmers als unlauter erscheinen lassen. Nur wenn diese engen Voraussetzungen vorliegen, wird der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit durch diesen wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz durchbrochen.
Der Messeveranstalter unterstützt dich gerne dabei, dass dein Messeauftritt ein Erfolg wird. Falls du auf der Messe zur Vermeidung von juristischen Auseinander-setzungen das Gespräch mit einem Aussteller suchen und dabei die Unterstützung des Messeveranstalters benötigst, so stehen wir dir als Vermittler zur Verfügung. Wir machen dich jedoch darauf aufmerksam, dass wir als Veranstalter gegenüber allen Aussteller zur Neutralität verpflichtet sind und nicht deine Rechte gegenüber Dritten geltend machen können.
